Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltung der Bedingungen
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von S-Deko, Inhaberin Natalija Martinova, Benzenbergstraße 15 in 40219 Düsseldorf (nachfolgend: „s-deko“), gelten gegenüber Unternehmern ($ 14 BGB) sowie Auftraggeber (§ 13 BGB) (nachfolgend „Kunde“). Auftraggeber ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2. Es gelten ausschließlich unsere Vertragsbedingungen. Wir erkennen entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Kunden nicht an – auch nicht, sollte eine vorbehaltlose Vertragsdurchführung erfolgen.
1.3 Wir weisen darauf hin, sollten Nebenabreden stattfinden, dass diese zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch s-deko bedürfen. Die Nebenabreden gelten nur für den jeweiligen geschäftlichen Einzelfall.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen s-deko und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich festzuhalten.
- Vertragsabkommen
2.1 Das Angebot der Mietartikel auf www.s-deko.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Zur Rechtswirksamkeit bedarf es unsererseits einer schriftlichen Bestätigung. Mit Absendung einer Bestellung erfolgt die Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden. Eine Mindestmietdauer ist nicht gegeben. Die angegebenen Preise beziehen sich auf einen Miettag.
2.2. Die Annahme des Angebotes durch s-deko erfolgt innerhalb von 3 Werktagen. Das Angebot von s-deko hat, wenn nicht anders besprochen, eine Gültigkeit von 7 Tagen. Durch eine ausgeführte Bestellung ist noch keine endgültige Reservierung erfolgt.
2.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung auch per Telefon oder per Mail gegenüber s-deko aufzugeben.
2.4. Nach Bestelleingang wird dem Kunden die Annahme des Angebotes per E-Mail bestätigt. Mit dieser Mail erhält der Kunde die AGB sowie die Widerrufsbelehrung. Ein Vertrag ist damit noch nicht zustande gekommen.
2.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Anzahl der Mietobjekte innerhalb von 30 Tagen vor dem Veranstaltungstermin abzuändern.
2.6 Zwischen s-deko und dem Kunden kommt erst dann ein wirksamer Vertrag zustande, wenn der Kunde eine Anzahlung (per Barzahlung oder Überweisung) geleistet hat. Erst nach diesem Vertragsschluss reserviert s-deko den Mietartikel/die Mietartikel für den Kunden.
- Widerrufsrecht durch den Kunden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Natalija Martinova, S-Deko, Adresse: Benzebergstraße 15, 40219 Düsseldorf, E–Mail: info@s-deko.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Zahlungsbedingungen & Preise Dekorationsverleih
4.1 Der Mietzins wird ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Mietgegenstände im Ladengeschäft von s-deko bis zum Tag der Rückgabe berechnet.
4.2 Die Mietpreise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %
4.3. Eventuelle Zusatzleistungen, wie das Auf- und Abbauen der Mietartikel beim Veranstaltungsort sowie die Lieferung sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert angegeben.
4.4 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.5 Preisänderungen sind vorbehalten und Kostenvoranschläge unverbindlich.
4.6 Nicht geleistete Zahlungen berechtigen s-deko nach entsprechender Fristsetzung zum Rücktritt oder der Zurückhaltung von Leistungen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung.
4.7 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarung versendet s-deko eine Mahnung in schriftlicher Form mit Benennung einer letzten Zahlungsfrist. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist leitet s-deko ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren ein.
4.8 Vertragssprache ist ausschließlich die Deutsche Sprache.
- Nutzung und Umgang mit dem Mietartikel
5.1 s-deko gestattet dem Kunden nicht, Mietartikel Dritten zu überlassen.
5.2 Bei Beschädigung oder Verlust eines Mietartikels bitten wir um eine sofortige Benachrichtigung.
5.3 Weist ein Mietobjekt eine besondere Verunreinigung wie z. B. Brandlöcher, Flecken von Kerzenwachs oder Weinflecken auf, die durch eine normale Reinigung nicht entfernt werden können, erfolgt durch s-deko eine fachmännische Reinigung. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
- Mietbedingungen
6.1 Eine Mieteinheit beträgt 4 Kalendertage.
6.2 Der Zeitpunkt für die Rückgabe der Mietartikel wird vorher zwischen s-deko und dem Kunden festgelegt. Sollte der Zeitpunkt seitens des Kunden nicht eingehalten werden können, ist s-deko hierzu unverzüglich zu benachrichtigen. Erfolgt die Rückgabe erst einen Tag später nach Ablauf der Mietdauer, als vereinbart, verlängert sich die Mietzeit dementsprechend.
- Mietkaution
7.1 Die Mietkaution berechnet sich nach dem Umfang der Mietartikel und wird durch unser Angebot festgelegt. Sollten Mietgegenstände fehlen, beschädigt sein und diese nicht mehr vermietbar sein, wird für den jeweiligen Artikel der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt bzw. mit der Kaution verrechnet. Ist eine Reparatur möglich, trägt der Kunde die Kosten für die Reparatur.
7.2 Nach der Rückgabe werden alle Mietartikel auf Vollständigkeit und Schäden geprüft. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt, da das Feststellen einer exakten Fehlmenge erst nach Abschluss der Rücknahme ermittelt werden kann. Sollten Mietgegenstände fehlen, beschädigt und damit nicht erneut vermietbar sein, so wird dem Kunden der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
- Lieferung und Abholung
8.1 Die Lieferung und Abholung des Mietobjekts durch s-deko findet nur innerhalb von Düsseldorf statt.
8.2 Die Anlieferung bzw. Abholung beinhaltet kein Auspacken/Aufbau bzw. Einpacken/Abbau des Mietartikels.
8.3 Bei Anlieferung hat der Kunde Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Ansprechpartner am Veranstaltungsort zur Verfügung steht bzw. erreichbar ist.
8.4 Sollte eine bevollmächtigte Person die Gegenstände abholen, so ist uns dies zuvor mitzuteilen bzw, hat sich die bevollmächtigte Person mit einer Vollmachtsurkunde auszuweisen.
8.5 Ein Versand von Leihartikel erfolgt durch s-deko nicht.
- Dekorationsservice
Mit Auftragsbestätigung und Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages durch den Kunden kommt die Beauftragung zur Dekoration und dem Verleih zustande.
Eine kurzfristige Änderung des vereinbarten Auftragsvolumen durch den Kunden (z. B. Verringerung der Gästeanzahl, Reduzierung Verleihartikel, Einsparung Budget Blumen) ist nur in Höhe von max. 10 % des Gesamtbetrages brutto möglich.
9.1 Rücktritt (Stornierung) des Kunden Dekorationsservice
Die Auftragsbestätigung muss vom Kunden schriftlich storniert werden. Bei Stornierung nach Auftragsbestätigung fallen folgende Stornogebühren an:
- Bei Stornierung ab der 4. Woche vor der Veranstaltung: 50% des Gesamtrechnungsbetrages
- Bei Stornierung ab dem 7. Tag vor der Veranstaltung: 100% des Gesamtrechnungsbetrages
Bei einer Stornierung des Auftrages wird s-deko die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Arbeitsleistung, wie Beratungsgespräch, evtl. erfolgte Anfertigung eines Mustertisch (Abrechnung Stundensatz laut Auftragsbestätigung) in Rechnung stellen.
9.2 Umbuchungen
Möchte der Kunde seine Veranstaltung umbuchen, ist dies bei s-deko schriftlich anzuzeigen.
9.3 Vertragsanpassung aufgrund behördlicher Anordnung
Insofern aufgrund behördlicher Anordnung (z. B. bei Pandemie) die ursprünglich geplante Feier in dem vereinbarten Umfang (z. B. Reduzierung Gästeanzahl) nicht stattfinden kann, wird die Dienstleistung von s-deko entsprechend auf die mögliche Personenanzahl angepasst.
Die für den Zeitraum der Veranstaltung geliehenen Artikel sind durch den Kunden umfänglich zu bezahlen, da diese durch s-deko für den gebuchten Zeitraum reserviert worden sind.
9.4. Beendigung Vertrag aufgrund höherer Gewalt
Insofern höhere Gewalt vorliegt (Anordnung behördlicher Organe, wie z. B. Verbot von Feierlichkeiten/Zusammenkünfte, Ausgangssperre) ist eine beiderseitige Vertragserfüllung nicht möglich und der Auftrag wird hinfällig.
Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen, wie z. B. Besichtigungstermin der Location, Beratungsgespräch, Mustertisch werden dem Kunden in Rechnung gestellt (Abrechnung Stundensatz laut Auftragsbestätigung).
9.5 Für die Berechnung der Fristen ist das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung bei s-deko maßgeblich.
- Haftung s-deko
10.1 s-deko kann diesen Vertrag schriftlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die Leistung aufgrund von höherer Gewalt nicht planmäßig durchgeführt werden kann (z. B. Verbot der Durchführung von Veranstaltungen durch behördliche Maßnahmen).
10.2 s-deko haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Bei einer Verschuldung durch Dritte, z. B. durch einen unverschuldeten Autounfall etc., kann s-deko der Ausfall nicht zugerechnet werden.
Im unwahrscheinlichen Fall, dass s-deko aufgrund von unvorhergesehener Krankheit nicht in der Lage sein kann, den Auftrag zu erfüllen, erfolgt die Ausführung des Auftrages durch eine unserer Partnerfirmen.
- Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes
Angaben zu Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes werden gesondert ausgewiesen und sind zu finden auf unserer Homepage unter „Datenschutz“.
- Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame oder lückenhafte Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigen Regelung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.